Ä2 zu A8: Überarbeitung der friedenspolitischen Position des BDKJ

Die BDKJ Diözesanversammlung möge beschließen:

Der BDKJ Trier schließt sich dem Beschluss der Bundesebene an und verurteilt
ebenfalls die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine durch den russischen
Staat. Durch diesen nun eskalierten Konflikt müssen auch wir als Jugendverbände
alte Gewissheiten und Grundsätze auf den Prüfstand stellen. Der BDKJ ist
weiterhin gegen Waffenexporte, insbesondere in Krisenregionen und an nicht NATO-
oder EU-Partner. Jedoch gilt es, die bisher getroffenen Beschlüsse erneut zu
diskutieren und sich der damit einhergehenden friedenspolitischen Positionen zu
vergewissern.

Daraus ergeben sich für uns kurzfristig folgende Schlussfolgerungen:

• Die Dilemma besetzte politische Entscheidung, die Ukraine durch die
  Lieferung von (schweren) Waffen zu unterstützen, halten wir im konkreten
  Fall für nachvollziehbar und unter den Gegebenheiten für angemessen.

• Wir fordern die Bundesregierung auf, neben Waffenlieferungen auch weitere
  Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Dies gilt besonders auch für die
  Menschen, die vor dem Krieg fliehen.

• Wir unterstützen die Forderung, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten
  und vor allem Schlupflöcher bei der Umsetzung der Sanktionen zu schließen.

• DerDie BDKJ TrierBundesebene schafft geeignete Formate, um zu prüfen, welche
  friedenspolitischen Positionen in welcher Form überarbeitet werden müssen (gem.
  DazuAntrag der HV Mai 2022). Der BDKJ Trier beteiligt sich an diesen Vormaten und bringt er zur DiVers 2023 entsprechende AnträgeErgebnisse ein.