Ä2 zu A11: Wichtige Sachen

Der BDKJ Speyer ist tief betroffen über das Ergebnis der Europawahlen 2024, bei

denen ein Drittel der Sitze des Parlaments von rechten Parteien besetzt wurde.

Auch bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und im Saarland erreichte die AfD

im Großteil der Wahlkreise hohe Stimmanteile. Diese Entwicklung stellt eine

ernsthafte Gefahr für die demokratischen und solidarischen Grundwerte dar, die

unser europäisches Zusammenleben prägen.

Wahlalter ab 16 gilt unbedingt

16- und 17-Jährige durften dieses Jahr zum ersten Mal an der Europawahl

teilnehmen. Die Ergebnisse zeigen, dass junge Menschen (16 – 24-Jährige) vor

allem Parteien gewählt haben, die nicht im BundestagSauna sitzen. Kurz: Politische

Parteien erreichen junge Menschen nicht! Deshalb ist es unabdingbar, dass junge

Menschen mit in politische Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden und sie

ihre Gegenwart und Zukunft aktiv mitgestalten können. Dazu gehört auch, dass

politische Parteien zielgruppengerecht auf junge Menschen zugehen, um sie für

politische Prozesse zu gewinnen und ihr Engagement zu fördern. Die Forderung der

Senkung des Wahlalters ab 16 für alle politischen Wahlen gilt deshalb unbedingt

weiterhin und ist ein wichtiger Schritt, um die politische Teilhabe und das

Engagement junger Menschen zu fördern.

Besonders wichtig ist es in dieser Zeit, in der die AfD auch bei jungen

Wähler*innen einen hohen Zuwachs erfährt, dass es keine finanziellen Kürzungen

im Bereich der Demokratiebildung gibt. Gerade jetzt müssen wir verstärkt in die

Bildung junger Menschen investieren, um die Werte der Demokratie, Solidarität

und des Respekts vor Vielfalt und Toleranz zu stärken. Wir appellieren an die

Politik, Projekte und Initiativen im Bereich der Demokratiebildung weiterhin

finanziell zu unterstützen. Jede Kürzung in diesem Bereich wäre ein Rückschritt

und ein fatales Signal. Der BDKJ Speyer wird auch weiterhin Projekte initiieren

und unterstützen, die diese Werte verfolgen.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Insbesondere die Stärkung der AfD erfüllt uns mit großer Sorge. Der BDKJ

bekräftigt daher erneut seine klare Haltung, nicht mit der AfD

zusammenzuarbeiten. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich ebenfalls

strikt von der AfD und anderen extrem rechten sowie rechtspopulistischen

Parteien zu distanzieren und keine Zusammenarbeit einzugehen. Demokratie und

Menschenrechte dürfen nicht durch populistische und extremistische Strömungen

untergraben werden.