A7: Antrag 7: Klare Positionierung gegenüber extremistischen Parteien

Der BDKJ Diözesanverband Trier spricht sich klar und unmissverständlich gegen jede Form von rechtem Extremismus aus – ob von rechts oder von links.

1. Der BDKJ Diözesanverband Trier spricht sich klar und unmissverständlich gegen jede Form von Extremismus aus – .

2. Der BDKJ Diäzesanverband Trier empfiehlt mit Nachdruck seinen Mitgliedsverbänden zu prüfen, ob von rechts oder von linkseine Adaption des folgenden Paragraphen aus der Ausschlussordnung der DPSG in die jeweiligen Verbands-Satzungen aufgenommen werden kann.

Insbesondere distanzieren wir uns von den politischen Positionen und Haltungen der AfD, die in Bundesländern wie Thüringen und Sachsen durch die Verfassungsschutzbehörden mittlerweile als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Ebenso sehen wir die programmatische Ausrichtung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit großer Sorge. Hier wurde öffentlich dazu aufgerufen, die AfD „fair“ zu behandeln und erklärt, dass deren Radikalisierung angeblich durch Ausgrenzung verursacht worden sei (Thüringer Allgemeine, Juli 2025).1

1. (1) Der Ausschluss aus der DPSG kann erfolgen,
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c. wenn ein Mitglied grob oder wiederholt gegen die Ordnung, die Satzung oder
Beschlüsse des Verbandes oder seiner Untergliederungen verstößt. Dies ist
insbesondere der Fall bei Verletzungen der Prinzipien politischer, gesellschaftlicher,geschlechtlicher, kultureller und religiöser Toleranz,

d. im Falle der Mitgliedschaft oder Mitarbeit in einer Organisation, Partei oderVereinigung, die die in Buchstabe c) genannten Prinzipien oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden oder gegen diese verstoßen,

Wir halten diese Einschätzung für politisch gefährlich und grundlegend falsch. Eine Strategie der Normalisierung rechtsextremer Positionen stellt aus unserer Sicht eine reale Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft dar.

Eine Mitgliedschaft in der AfD oder im BSW ist daher unvereinbar mit einer aktiven Mitgliedschaft in einem der Mitgliedsverbände des BDKJ im Diözesanverband Trier.

Der BDKJ DV Trier steht für ein christliches Menschenbild, für Teilhabe, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit. Parteien, die diese Werte untergraben, können in unserem Verband keinen Platz finden.

Wir fordern3. Der BDKJ Diözesanverband Trier fordert alle Gliederungen, Ortsgruppen und Kooperationspartner auf, diese Haltung aktiv zu unterstützen und öffentlich für eine demokratische, menschenrechtsorientierte Jugendpolitik einzutreten.