Ä2 zu A7: Antrag 7: Klare Positionierung gegenüber extremistischen Parteien

Die Diözesanversammlung des BDKJ im DV Trier möge beschließen:

1.
Der BDKJ Diözesanverband Trier spricht sich klar und unmissverständlich gegen
jede Form von Extremismus aus – .

2. Der BDKJ Diäzesanverband Trier empfiehlt mit Nachdruck seinen Mitgliedsverbänden zu prüfen, ob von rechts oder von linkseine Adaption des folgenden Paragraphen aus der Ausschlussordnung der DPSG in die jeweiligen Verbands-Satzungen aufgenommen werden kann.

Insbesondere distanzieren wir uns von den politischen Positionen und Haltungen
der AfD, die in Bundesländern wie Thüringen und Sachsen durch die
Verfassungsschutzbehörden mittlerweile als gesichert rechtsextremistisch
eingestuft wird. Ebenso sehen wir die programmatische Ausrichtung des Bündnis
Sahra Wagenknecht (BSW) mit großer Sorge. Hier wurde öffentlich dazu aufgerufen,
die AfD „fair“ zu behandeln und erklärt, dass deren Radikalisierung angeblich
durch Ausgrenzung verursacht worden sei (Thüringer Allgemeine, Juli 2025).1

1. (1) Der Ausschluss aus der DPSG kann erfolgen,
[]
c. wenn ein Mitglied grob oder wiederholt gegen die Ordnung, die Satzung oder
Beschlüsse des Verbandes oder seiner Untergliederungen verstößt. Dies ist
insbesondere der Fall bei Verletzungen der Prinzipien politischer, gesellschaftlicher,geschlechtlicher, kultureller und religiöser Toleranz,

d. im Falle der Mitgliedschaft oder Mitarbeit in einer Organisation, Partei oderVereinigung, die die in Buchstabe c) genannten Prinzipien oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden oder gegen diese verstoßen,

Wir halten diese Einschätzung für politisch gefährlich und grundlegend falsch.
Eine Strategie der Normalisierung rechtsextremer Positionen stellt aus unserer
Sicht eine reale Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft dar.

Eine Mitgliedschaft in der AfD oder im BSW ist daher unvereinbar mit einer
aktiven Mitgliedschaft in einem der Mitgliedsverbände des BDKJ im
Diözesanverband Trier.

Der BDKJ DV Trier steht für ein christliches Menschenbild, für Teilhabe,
Vielfalt und soziale Gerechtigkeit. Parteien, die diese Werte untergraben,
können in unserem Verband keinen Platz finden.

Wir fordern3. Der BDKJ Diözesanverband Trier fordert alle Gliederungen, Ortsgruppen und Kooperationspartner auf, diese
Haltung aktiv zu unterstützen und öffentlich für eine demokratische,
menschenrechtsorientierte Jugendpolitik einzutreten.