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A7NEU: Wir fordern mehr Einsatz für Geflüchtete und schließen uns dem Bündnis „United4Rescue“ an (ehem. Antrag 5 aus der DiVers 2021, gem. GO-Antrag vertagt)

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Diözesanversammlung BDKJ Trier 2022
Antragsteller*in:BDKJ-Diözesanvorstand
Status:Modifiziert
Angelegt:15.06.2022, 09:23
Antragshistorie:
Version 1(24.05.2022)
Version 1(15.06.2022)
Version 1(25.06.2022)

Antragstext

Die Diözesanversammlung möge beschließen:

Noch immer flüchten jährlich über 100.000 Menschen über das Mittelmeer nach
Europa, weil sie und ihre Familie in ihrer Heimat von Krieg oder
Umweltkatastrophen bedroht sind, unter Diskriminierung und Verfolgung leiden
oder in tiefer Armut leben. Vor allem junge Menschen wagen die Flucht in der
Hoffnung auf Schutz und eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben. Dabei
setzen sie ihr Leben aufs Spiel. Allein im Jahr 2019 ertranken mehr als 1100
Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer oder gelten bis heute als vermisst.

Das macht das Mittelmeer zur gefährlichsten Seefluchtroute der Welt
(https://www.unofluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/mittelmeer/). Die Aussetzung
der staatlichen Seenotrettung sowie die Kriminalisierung der zivilen
Seenotrettung haben die Situation von Flüchtenden auf dem Mittelmeer dramatisch
verschärft. Die Reaktion der europäischen Regierungen auf die steigende Zahl
flüchtender Menschen ab 2015 die europäischen Außengrenzen abzuriegeln,
Fluchtrouten zu versperren und Obergrenzen für die Zuwanderung festzulegen
widerspricht dem völkerrechtlichen Grundsatz des Schutzes von Verfolgten (Genfer
Flüchtlingskonvention, 1951). Das Ziel, die Zahl der Flüchtenden zu reduzieren
wird mit diesen Maßnahmen mitnichten erreicht, im Gegenteil wird die
Gefährdungslage der Flüchtenden zusätzlich verschärft. Es braucht vielmehr
geeignete Maßnahmen, um die oben benannten Fluchtursachen zu bekämpfen.[1] Wir
sehen es als Christ*innen als unsere Pflicht an, uns für Menschen auf der Flucht
einzusetzen und für sie und mit ihnen aktiv zu werden. [2]

Aus diesem Grund schließt sich der BDKJ Trier dem Bündnis United4Rescue und
seinen Forderungen die Seenotrettung betreffend an:

  • Pflicht zur Seenotrettung
    Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben
    nicht verhandelbar. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dies auf dem
    Mittelmeer gewährleisten.
  • Keine Kriminalisierung
    Die zivile Seenotrettung darf nicht länger kriminalisiert oder behindert
    werden.
  • Faire Asylverfahren
    Bootsflüchtlinge müssen an einen sicheren Ort gebracht werden, wo sie
    Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Dazu haben sich die
    europäischen Staaten verpflichtet. Das Non-Refoulement-Gebot ist
    zwingendes Völkerrecht: Menschen dürfen nicht zurück in Länder gebracht
    werden, wo ihnen Gefahr droht und sie rechtlos sind.
  • „Sichere Häfen“ ermöglichen
    Städte und Kommunen, die zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen möchten,
    sollen diese Möglichkeit erhalten. Der Anschluss an das Bündnis und seine
    Forderungen soll unsere Haltung nach außen hin bestärken, dass wir nicht
    bereit sind tatenlos zu zusehen, sondern wir auch bereit sind zu handeln.
    In unseren Verbänden gibt es bereits verschiedene Aktionen, in denen wir
    Menschen auf der Flucht unterstützen. Wir geben unserem Diözesanvorstand
    den Auftrag die Forderungen des Bündnisses in den politischen Diskurs zu
    bringen und sich für Geflüchtete zu engagieren. Der Diözesanvorstand
    bringt es unter anderem im Landesjugendring Rheinland-Pfalz und Saarland
    und im Katholik*innenrat ein und macht sich für ihre Umsetzung stark. Der
    BDKJ-Diözesanvorstand formuliert im Namen des BDKJ Trier und seiner
    Jugend- und Regionalverbände einen Brief, in welchem er unsere Forderungen
    und Erwartungen zu diesem Thema erläutert und schickt diesen an
    ausgewählte Bundestags- und Europaabgeordnete. Dieser Brief wird als
    Briefvorlage den Jugend- und Regionalverbänden zur Verfügung gestellt,
    damit sie ihrerseits Abgeordnete anschreiben können. Die Jugendverbände
    und Regionalverbände bewerben das Bündnis. Die Diözesankonferenzen der
    Mitglieds- und Regionalverbände entwickeln Aktionsideen, welche auf
    Diözesanebene, aber auch von den Gruppen vor Ort durchgeführt werden
    können, um das Projekt finanziell und ideell zu unterstützen. Die
    Jugendverbände erstellen Gruppenstundenmethoden für die Kinder- und
    Jugendstufen, welche auf der BDKJ-Homepage und den Verbandsseiten
    veröffentlicht werden. So werden das Thema und unsere Forderungen auch in
    die Ortsgruppen getragen und Kinder sowie Jugendliche für das Thema
    sensibilisiert.

[1] Wir haben bereits auf Bundesebene den Beschluss "Frieden ist mehr Wert!"
gefasst, welchen Forderungen wir uns zur Bekämpfung von Fluchtursachen
anschließen:
https://www.bdkj.de/fileadmin/bdkj/Dokumente/Beschluesse/7/7_16_Frieden_ist_mehr-
_wert.pdf

Wir berufen uns ebenfalls auf den Beschluss "LEBEN retten! Seenotrettung im
Mittelmeer sicherstellen und solidarische Flüchtendenpolitik endlich umsetzen"
des Deutschen Bundesjugendring: https://www.dbjr.de/artikel/leben-
rettenseenotrettung-im-mittelmeer-sicherstellen-und-solidarische-
fluechtendenpolitikendlich/

[2] Unsere Grundhaltung uns als Christ*innen für ein offeneres Europa
einzusetzen ist Inhalt des Bundesbeschluss "Für ein neues Europa":
https://www.bdkj.de/fileadmin/bdkj/Dokumente/Beschluesse/6/6_13_Fuer_ein_neues_E-
uropa.pdf

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Änderungsanträge

  • Ä1 (Region REA (Kristina Roch), Abgelehnt)
  • Ä2 (Divers (Divers), Angenommen)

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