Veranstaltung: | Diözesanversammlung BDKJ Trier 2022 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.06.2022, 11:58 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A7NEU2: Wir fordern mehr Einsatz für Geflüchtete und schließen uns dem Bündnis „United4Rescue“ an (ehem. Antrag 5 aus der DiVers 2021, gem. GO-Antrag vertagt)
Antragstext
Die Diözesanversammlung möge beschließen:
Noch immer flüchten jährlich über 100.000 Menschen über das Mittelmeer nach
Europa, weil sie und ihre Familie in ihrer Heimat von Krieg oder
Umweltkatastrophen bedroht sind, unter Diskriminierung und Verfolgung leiden
oder in tiefer Armut leben. Vor allem junge Menschen wagen die Flucht in der
Hoffnung auf Schutz und eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben. Dabei
setzen sie ihr Leben aufs Spiel. Allein im Jahr 2019 ertranken mehr als 1100
Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer oder gelten bis heute als vermisst.
Das macht das Mittelmeer zur gefährlichsten Seefluchtroute der Welt
(https://www.unofluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/mittelmeer/). Die Aussetzung
der staatlichen Seenotrettung sowie die Kriminalisierung der zivilen
Seenotrettung haben die Situation von Flüchtenden auf dem Mittelmeer dramatisch
verschärft. Die Reaktion der europäischen Regierungen auf die steigende Zahl
flüchtender Menschen ab 2015 die europäischen Außengrenzen abzuriegeln,
Fluchtrouten zu versperren und Obergrenzen für die Zuwanderung festzulegen
widerspricht dem völkerrechtlichen Grundsatz des Schutzes von Verfolgten (Genfer
Flüchtlingskonvention, 1951). Das Ziel, die Zahl der Flüchtenden zu reduzieren
wird mit diesen Maßnahmen mitnichten erreicht, im Gegenteil wird die
Gefährdungslage der Flüchtenden zusätzlich verschärft. Es braucht vielmehr
geeignete Maßnahmen, um die oben benannten Fluchtursachen zu bekämpfen.[1] Wir
sehen es als Christ*innen als unsere Pflicht an, uns für Menschen auf der Flucht
einzusetzen und für sie und mit ihnen aktiv zu werden. [2]
Aus diesem Grund schließt sich der BDKJ Trier dem Bündnis United4Rescue und
seinen Forderungen die Seenotrettung betreffend an:
- Pflicht zur Seenotrettung
Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben
nicht verhandelbar. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dies auf dem
Mittelmeer gewährleisten.
- Keine Kriminalisierung
Die zivile Seenotrettung darf nicht länger kriminalisiert oder behindert
werden.
- Faire Asylverfahren
Bootsflüchtlinge müssen an einen sicheren Ort gebracht werden, wo sie
Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Dazu haben sich die
europäischen Staaten verpflichtet. Das Non-Refoulement-Gebot ist
zwingendes Völkerrecht: Menschen dürfen nicht zurück in Länder gebracht
werden, wo ihnen Gefahr droht und sie rechtlos sind.
- „Sichere Häfen“ ermöglichen
Städte und Kommunen, die zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen möchten,
sollen diese Möglichkeit erhalten. Der Anschluss an das Bündnis und seine
Forderungen soll unsere Haltung nach außen hin bestärken, dass wir nicht
bereit sind tatenlos zu zusehen, sondern wir auch bereit sind zu handeln.
In unseren Verbänden gibt es bereits verschiedene Aktionen, in denen wir
Menschen auf der Flucht unterstützen. Wir geben unserem Diözesanvorstand
den Auftrag die Forderungen des Bündnisses in den politischen Diskurs zu
bringen und sich für Geflüchtete zu engagieren. Der Diözesanvorstand
bringt es unter anderem im Landesjugendring Rheinland-Pfalz und Saarland
und im Katholik*innenrat ein und macht sich für ihre Umsetzung stark. Der
BDKJ-Diözesanvorstand formuliert im Namen des BDKJ Trier und seiner
Jugend- und Regionalverbände einen Brief, in welchem er unsere Forderungen
und Erwartungen zu diesem Thema erläutert und schickt diesen an
ausgewählte Bundestags- und Europaabgeordnete. Dieser Brief wird als
Briefvorlage den Jugend- und Regionalverbänden zur Verfügung gestellt,
damit sie ihrerseits Abgeordnete anschreiben können. Die Jugendverbände
und Regionalverbände bewerben das Bündnis. Die Jugendverbände ergänzen die
im Padlet der Abteilung Jugend vorhandenenMethoden und Ideen zu diesem
Thema durch die in ihren Verbänden bereits etablierten und praktizierten
Modelle und Methoden. So werden das Thema und unsere Forderungen auch in
die Ortsgruppen getragen und Kinder sowie Jugendliche für das Thema
sensibilisiert.
[1] Wir haben bereits auf Bundesebene den Beschluss "Frieden ist mehr Wert!"
gefasst, welchen Forderungen wir uns zur Bekämpfung von Fluchtursachen
anschließen:
https://www.bdkj.de/fileadmin/bdkj/Dokumente/Beschluesse/7/7_16_Frieden_ist_mehr-
_wert.pdf
Wir berufen uns ebenfalls auf den Beschluss "LEBEN retten! Seenotrettung im
Mittelmeer sicherstellen und solidarische Flüchtendenpolitik endlich umsetzen"
des Deutschen Bundesjugendring: https://www.dbjr.de/artikel/leben-
rettenseenotrettung-im-mittelmeer-sicherstellen-und-solidarische-
fluechtendenpolitikendlich/
[2] Unsere Grundhaltung uns als Christ*innen für ein offeneres Europa
einzusetzen ist Inhalt des Bundesbeschluss "Für ein neues Europa":
https://www.bdkj.de/fileadmin/bdkj/Dokumente/Beschluesse/6/6_13_Fuer_ein_neues_E-
uropa.pdf
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