Veranstaltung: | Diözesanversammlung BDKJ Trier 2022 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.06.2022, 09:37 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A8NEU7: Überarbeitung der friedenspolitischen Position des BDKJ
Antragstext
Die BDKJ Diözesanversammlung möge beschließen:
Der BDKJ Trier schließt sich dem Beschluss der Bundesebene an und verurteilt
ebenfalls die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine durch die russische
Förderation.
Der Angriffskrieg und die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine
durch Russland müssen sofort gestoppt werden.
Die Bilder von Krieg, Zerstörung und Leid zeigen die unbedingte Notwendigkeit,
sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte stark zu machen. Es wird
deutlich, dass diese Werte und Rehte nicht als Selbstverständlichkeit angenommen
werden können und seine Aufrechterhaltung eine ständige Aufgabe ist.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die vom Krieg getroffen
sind, aber auch den mutigen Aktivist*innen, die sich in Russland für den Frieden
einsetzten und dafür verfolgen werden.
Durch diesen Angriffskrieg müssen auch wir als Jugendverbände alte Gewissheiten
und Grundsätze auf den Prüfstand stellen, nicht nur im Bezug auf die Ukraine,
sondern auch mit Blick auf Konflikt- und Kriegsgebiete weltweit.
Es gilt jetzt, die bisher getroffenen Beschlüsse erneut zu diskutieren und sich
der damit einhergehenden friedenspolitischen Positionen zu vergewissern und
diese bei Bedarf anzupassen.
Daraus ergeben sich für uns kurzfristig folgende Schlussfolgerungen:
- Wir fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine humanitäre Unterstützung
zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müssen die Menschen, die vor
Krieg in andere Länder fliehen unterstützt werden.
- Wir unterstützen die Forderung, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten
und vor allem Schlupflöcher bei der Umsetzung der Sanktionen zu schließen.
- Der BDKJ verzichtet bis zur Überprüfung seiner
friedenspolitischen.Position darauf, diese öffentlcih im Bezug auf
Waffenexporte in die Ukraine zu vertreten.
- Wir unterstützen die Debatte im Verband und im Austausch mit
Fachverbänden, um unsere Poisitionen zu reflektieren und sprachfähiger zu
werden.
- Der BDKJ Trier beteiligt sich an den Formaten der Bundesebene und bringt
zur DiVers 2023 entsprechende Ergebnisse ein.
Begründung
Die Situation hat sich in den letzten Wochen stetig verändert. Am 28.4. sprach sich der Bundestag mit großer Mehrheit für die Lieferung von “schweren Waffen” in die Ukraine aus. Durch die abscheulichen Kriegsverbrechen, die in der Ukraine durch die russischen Invasoren verübt werden, ändert sich auch unsere Perspektive über die Legitimität von Waffenlieferungen. Wir sind uns noch unsicher, was dieser Konflikt mit unserer grundsätzlichen Bewertung dieser Exporte macht, erkennen aber, dass in diesem konkreten Fall die Lieferung mindestens gerechtfertigt sein kann.
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